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  Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten Wohnung und Verpflichtung zur Verwendung des Verkaufserlöses für einen Neubau

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  Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten Wohnung und Verpflichtung zur Verwendung des Verkaufserlöses für einen Neubau

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Papierfundstellen

• EFG 1999, 1193

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 13.03.1996 - II R 51/95

  Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

  Auszug aus FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  BFH-Urteil vom 19. März 1996 II R 51/95, BStBl II 1996, 548 der Zeitpunkt, in dem die Vermögensmehrung endgültig ist, der Beschenkte also im Verhältnis zum Zuwendenden frei verfügen könne.

  Entgegen seiner im summarischen Verfahren vertretenen Auffassung ist der Senat nunmehr aufgrund der erweiterten BFH-Rechtsprechung zur sog. mittelbaren Grundstücksschenkung (s. dazu BFH-Urteil vom 13.03.1996 II R 51/95, BStBl 11, 548 sowie die Urteilsanmerkung von Möslang in UVR 1996, 218) der Ansicht, daß für die Bestimmung des Zuwendungsgegenstands darauf abzustellen ist, worüber der Bedachte zum Verhältnis zum Zuwendenden tatsächlich und rechtlich verfügen kann (s. auch BFH-Urteil vom 09.11.1994 II R 87/92, BStBl II 1995, 83).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …

  Auszug aus FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  Zwar ist die Bewertungsvorschrift des § 12 Abs. 2 ErbStG 1974 mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, die bisherige Regelung findet indes bis zum 31.12.1995 auf steuerpflichtige Vorgänge und damit auch auf den Streitfall noch Anwendung (s. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22.07.1995 2 WvR 552/91, BStBl II 1995, 671 ).
• BFH, 09.11.1994 - II R 87/92

  1. Bestimmung des Schenkungsgegenstandes nach der Vermögensmehrung im Zeitpunkt …

  Auszug aus FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  Entgegen seiner im summarischen Verfahren vertretenen Auffassung ist der Senat nunmehr aufgrund der erweiterten BFH-Rechtsprechung zur sog. mittelbaren Grundstücksschenkung (s. dazu BFH-Urteil vom 13.03.1996 II R 51/95, BStBl 11, 548 sowie die Urteilsanmerkung von Möslang in UVR 1996, 218) der Ansicht, daß für die Bestimmung des Zuwendungsgegenstands darauf abzustellen ist, worüber der Bedachte zum Verhältnis zum Zuwendenden tatsächlich und rechtlich verfügen kann (s. auch BFH-Urteil vom 09.11.1994 II R 87/92, BStBl II 1995, 83).

 
• BFH, 06.03.1985 - II R 19/84

  Schenkung eines zu errichtenden Gebäudes

  Auszug aus FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  Diese Schenkung ist gem. § 12 Abs. 2, 3 ErbStG 1974 mit 140 % des Teiles des maßgebenden Einheitswerts zu bewerten, der auf das Gebäude entfällt (s. BFH-Urteil vom 06.03.1985 II R 19/84, BStBl II 1985, 382 ).
• BFH, 03.08.1988 - II R 39/86

  - Gegenstand einer Schenkung, wenn der Bedachte mit Mitteln des Schenkers ein …

  Auszug aus FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  Nach der BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 03.08.1988 II R 39/96, BStBl II 1988, 1025 ) liegt eine mittelbare Grundstücks Schenkung auch dann vor, wenn sie der Finanzierung eines Gebäudes auf dem Grundstück des Beschenkten dient.
• BFH, 29.07.1998 - II R 39/96

  Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Eigentumswohnung zur Vermietung - …

  Auszug aus FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  Nach der BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 03.08.1988 II R 39/96, BStBl II 1988, 1025 ) liegt eine mittelbare Grundstücks Schenkung auch dann vor, wenn sie der Finanzierung eines Gebäudes auf dem Grundstück des Beschenkten dient.
• BFH, 12.12.1979 - II R 157/78

  Steuerrechtliche Bewertung des als unentgeltlich zugewendet geltenden Teils einer …

  Auszug aus FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  Lediglich bei der Finanzierung eines Gebäudes mehrerer Miteigentümer muß der Anteil bestimmbar sein (s. BFH-Urteil vom 11.10.1978 II R 142/72 BStBl II 1979, 433 ), ansonsten wird bei einer Teilschenkung der Steuerwert durch Aufteilung des Gesamteinheitswertes des Grundstücks nach dem Verhältnis des Gesamtkaufpreises zum hingegebenen Geldbetrag ermittelt (s. BFH-Urteil vom 12.12.1979 II R 157/78 BStBl II 1980, 260 ).
• BFH, 17.04.1974 - II R 4/67

  Schenkung eines Grundstückes - Einheitswert des Grundstückes - Berechnung - …

  Auszug aus FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  Die Absicht, dem Kläger durch Verkauf der ETW die Finanzierung des Neubaus zu ermöglichen, sei nur unbeachtliches Motiv der Schenkung entsprechend dem BFH-Urteil vom 17. April 1974 II R 4/67 BStBl II 1974, 521 ) gewesen.
• BFH, 09.06.1993 - II B 11/93

  Voraussetzungen der Annahme einer Abweichung von einer anderen Entscheidung durch …

  Auszug aus FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  Ihm stand lediglich die Auswahl der Käufer und die Bestimmung des Kaufpreises zu, jedoch mußte der Verkaufserlös für den Neubau des Einfamilienhauses Verwendung finden (s. dazu BFH-Beschluß vom 09.07.1993 II B 11/93, BFH/NV 1994, 102).
• BFH, 11.10.1978 - II R 142/72

  Einlagenrückzahlungsforderung - Schenkung - Grundstücksmiteigentumsanteil

  Auszug aus FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  Lediglich bei der Finanzierung eines Gebäudes mehrerer Miteigentümer muß der Anteil bestimmbar sein (s. BFH-Urteil vom 11.10.1978 II R 142/72 BStBl II 1979, 433 ), ansonsten wird bei einer Teilschenkung der Steuerwert durch Aufteilung des Gesamteinheitswertes des Grundstücks nach dem Verhältnis des Gesamtkaufpreises zum hingegebenen Geldbetrag ermittelt (s. BFH-Urteil vom 12.12.1979 II R 157/78 BStBl II 1980, 260 ).
• BFH, 23.03.1979 - III R 14/78

  Gewerbliche Mitbenutzung eines Einfamilienhausgrundstücks, sobald die dazu …
• FG München, 11.04.1996 - 4 V 3286/95

  Anforderungen an mittelbare Grundstücksschenkung; Einheitswert einer …

• FG München, 11.04.1996 - 4 V 3286/95

  Anforderungen an mittelbare Grundstücksschenkung; Einheitswert einer …

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